Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen sind ausschließlich unsere hierstehenden Bedingungen maßgebend. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Unsere Auftragsbestätigungen sind maßgebend für den Vertragsinhalt. Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen in jedem Falle unserer schriftlichen Bestätigung. Katalogangaben sowie Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Konstruktive Änderungen behalten wir uns vor.
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Preise
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Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sie verstehen sich ab Lager Hamburg (exw) einschließlich handelsüblicher Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht enthalten und wird gesondert in der Rechnung ausgewiesen.
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Lieferung, Lieferfristen
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Die Lieferfristen gelten als ungefähre Zeitangaben. Tritt durch von uns nicht verschuldete Umstände, z.B. durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen oder Lieferschwierigkeiten unserer Vorlieferanten, eine Verzögerung ein, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Im Falle unseres Verzuges ist ein Rücktritt des Käufers möglich, wenn eine uns schriftlich gesetzte Nachfrist von 3 Monaten abgelaufen ist. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Lieferungsverzug sind ausgeschlossen. Wird durch obige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
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Versand
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Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr für den billigsten Versandweg. Jede Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware das Lager verlässt oder dem Käufer am Lager zur Verfügung gestellt wird.
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Zahlungsbedingungen
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Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder nach 30 Tagen netto zahlbar. Zahlungen durch Scheck gelten erst mit uneingeschränkter Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Solange ältere Rechnungen unbezahlt sind, besteht bei Bezahlung neuer Rechnungen kein Anspruch auf Skonto. Wechsel werden nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung und vorbehaltlich der Diskontiermöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen. Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Käufers. Skonto wird in diesem Fall nicht gewährt.
Eine Aufrechnung des Käufers mit anderen als unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Käufer ist unzulässig.
Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, ohne Mahnung vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Vertreter und Reisende sind nur unter Vorlage einer Inkassovollmacht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.
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Eigentumsvorbehalt
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Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Ansprüche. Der Käufer darf über unser Vorbehalts- und Sicherungseigentum nur im Wege ordnungsmäßiger Verkäufe verfügen und auch dies nur, solange wir nicht dessen Herausgabe fordern, wozu wir bei Zahlungsverzug des Käufers jederzeit berechtigt sind. Forderungen des Käufers aus Verkäufen noch uns gehörender Waren sind hiermit im voraus an uns abgetreten. Von Verlust, Beschädigung oder Pfändung der von uns gelieferten Waren oder der abgetretenen Forderungen muss der Käufer uns nach Kenntnis unverzüglich benachrichtigen.
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Transportschäden
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Für Transportschäden haften wir nur insoweit als wir in der Lage sind, uns bei den Transportunternehmen auf dem Regresswege schadlos zu halten. Voraussetzung dafür ist, dass der Käufer bei Feststellung des Schadens unverzüglich mit dem Beauftragten des Transportunternehmens gemeinsam eine Tatbestandsaufnahme durchführt.
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Beanstandungen und Rücksendungen
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Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang, uns schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.
Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden. Eine Rücknahme einer ordnungsgemäß gelieferten Ware erfolgt nur in Originalverpackung und im Originalzustand unter Abzug von 10 % des Nettorechnungswertes als Bearbeitungsgebühr bei Gutschrifterteilung. Sonderausführungen können nicht zurückgenommen werden.
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Gewährleistung
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Wir leisten Garantie für 6 Monate ab Lieferdatum für durch nachweisbar mangelhafte Bauausführung oder fehlerhafte Bauart unbrauchbar gewordene Erzeugnisse nach Wahl des Herstellerwerkes durch Ersatz oder Ausbesserung. Mit der Mängelbeseitigung etwa zusammenhängende Kosten für Montage, Ein- und Ausbau, Frachten und Fahrtkosten werden von uns nicht übernommen.
Sollte die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, so kann der Käufer eine angemessene Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz und Folgekosten sind ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn ohne unsere Zustimmung die Behebung etwaiger Mängel durch Eingriffe in die gelieferten Teile versucht wird oder die Geräte unsachgemäß oder zweckentfremdet betrieben werden. Unsere Haftung für Mängel gelieferter Geräte erlischt mit der Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer. Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist, daß der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gemäß Kaufvertrag nachgekommen ist.
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Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der jeweilige Sitz unserer Niederlassung. Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten (auch Wechsel- und Scheckklagen) ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
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